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Der Notar ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2020
Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.07.2020
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dienlich ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.07.2020
Bei einer Pfändung und der Berechnung des dem Schuldner zu belassenen Pfändungsfreibetrages, stellt das Kindergeld kein Einkommen dar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2020
Wird eine Vorsorgevollmacht durch einen bestellten Betreuer widerrufen, so kann der durch die Vorsorgevollmacht zunächst Bevollmächtigte noch gegen den Widerruf der Vorsorgevollmacht vorgehen und Rechtsmittel gegen den Widerruf einlegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2020
In Betreuungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2020
In Betreuungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.07.2020
Wird das Jugendamt im Rahmen einer Umgangspflegschaft eingesetzt und weigert sich das Jugendamt aufgrund der Coronapandemie die Umgangsbegleitung durchzuführen, so kann das Gericht gegen das Jugendamt kein Ordnungsgeld verhängen, weil das Jugendamt jederzeit seine Mitwirkungsbereitschaft widerrufen kann.
Oberlandesgericht Frankfurt a. M, Urteil vom 23.06.2020
Weist ein Kleinkind nach dem Besuch der Kindertagespflegestelle Hämatome auf, so begründet dies den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung und die sofortige Schließung der Einrichtung.
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 19.06.2020
Ein Betreuer kann unter Umständen eine höhere als die üblich zu zahlende Vergütung verlangen, wenn er über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die ihn für die Erledigung seiner Betreueraufgaben als besonders qualifizierte Person gelten lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2020
 

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