Eine Steuerbegünstigung im Rahmen der Schenkung eines Eigenheims unter Ehegatten setzt voraus, dass das Objekt den Mittelpunkt des familiären Zusammenlebens bildet.

Eingetragenen Lebenspartnern steht nach dem Tod ihres Partners derselbe Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente zu wie Eheleuten.

Die Kosten eines Wertgutachtens für eine Immobilie im Rahmen eines Scheidungsverfahrens können nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.

Berufstätigen Eltern von Zwillingen steht das doppelte Elterngeld zu.

So entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm und ersetzte mithin die Aufsichtspflicht der Eltern bezüglich der Schulpflicht durch die des Jugendamtes.

Erteilt ein Elternteil seine Zustimmung zur Teilnahme einer Klassenfahrt, so gilt diese Zusage in der Regel auch für den anderen Elternteil.

Auch wenn Angehörige eine Kontovollmacht besitzen kann die Rentenversicherung sie nicht unbedingt für Rentenzahlungen nach dem Tod des Rentners in die Haftung nehmen.

Sind Pflegeaufgaben Bestandteil einer Absprache zur Hofübernahme ist diese Tätigkeiten trotz der Gegenleistung vom Schutz der Unfallversicherung erfasst.

Die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig.

Die Anrufung eines Gerichts kann unzulässig sein, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vertraglich regeln, dass im Falle einer Trennung zunächst ein Rechtsanwalt zurate gezogen werden soll.